Bericht aus Berlin

* Die Frage von Hormus Zwar hat US-Präsident Trump eine Vereinbarung mit dem Iran bereits unterzeichnet - dennoch soll weiter verhandelt werden. Klar ist: Deutschland soll und will sich an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen. Die Schiffe sind bereits unterwegs, ein Bundestagsmandat in Vorbereitung, doch noch sind viele Fragen offen. * Die Bundeswehr in Litauen Für die Länder im Baltikum zählt die Bedrohung durch Russland zum Alltag. Groß ist die Sorge, dass die russische Aggression sich nach der Ukraine auch auf ihre Region ausweiten könnte. Zur Verstärkung der NATO-Ostflanke baut die Bundeswehr derzeit erstmalig in ihrer Geschichte eine dauerhaft im Ausland stationierte Brigade in Litauen auf. 4800 Soldaten sollen es mal werden - reicht das, um Russland abzuschrecken? * Die Rente im Umbruch Es ist eines der zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung und gerade die Erwartungen der Jungen Union sind hoch. Eine Kommission sucht nach Lösungen und will kommenden Dienstag ihre Empfehlungen vorstellen - einige davon sind bereits vor dem Termin durchgesickert. Die Zeit drängt, denn die Rentenreform soll noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. Boris Pistorius: "völlig offen, ob Hormus-Mandat vor der Sommerpause verabschiedet wird" Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft im "Bericht aus Berlin" die Hoffnungen auf eine schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei "völlig offen", ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen würde, so Pistorius im Gespräch mit Anna Engelke. Zum einen, weil unklar sei ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden - dieser sei jedoch Voraussetzung für den Einsatz. Zum anderen brauche ein Mandat des Bundestags einen internationalen Rahmen. Zwar sei es "wünschenswert", dass dies noch vor der Sommerpause klappe, aber "am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss", so Pistorius. Pistorius: "die Öffnung der Straße von Hormus ist im Interesse unserer Energieversorgung" Auf die Frage, ob die Bundesregierung einen schnellen Einsatz in der Straße von Hormus anstrebt, um US-Präsident Trump zu besänftigen, antwortete Pistorius letztlich habe Donald Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedruckt, nicht von uns, aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen, aber mit Zustimmung von Iran und Oman." Die Öffnung der Straße von Hormus sei im europäischen Interesse und im Interesse unserer Energieversorgung, unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so Pistorius. "Dort einen Beitrag zu leisten, dass die Schiffe wieder sicher passieren können, nicht sich an Kampfhandlungen zu beteiligen, ist in unserem Interesse." Bundestagsabgeordnete sehen "Voraussetzungen für eine Beteiligung noch nicht erfüllt" Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, CDU, sagte im "Bericht aus Berlin", dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz in der Straße von Hormus aktuell nicht vorlägen: "Ja, wir haben vorverlegt in den Raum, um schnell handlungsfähig zu sein, aber die Voraussetzungen für ein internationales Mandat und eine deutsche Beteiligung sind aus meiner Sicht noch nicht erfüllt." Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Siemtje Möller, hat Zweifel, dass vor dem Hintergrund der volatilen Lage ein Mandat für die Bundeswehr schnell erreicht werden kann: "Ich kann nicht erkennen, ob sich eine stabile Situation und Waffenruhe einstellt, um überhaupt über ein Mandat für die Bundeswehr entscheiden zu können." Der Völkerrechtsexperte Claus Kreß betonte ebenfalls, dass es für ein Mandat an einer völkerrechtlichen Legitimation in Form einer UN-Resolution mangelt. "Diese zeichnet sich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ab. Und es gibt auch keine ältere Resolution, die eine solche Ermächtigung enthält. Und das führt zu einer verfassungsrechtlich prekären Lage."